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| BSG, 27.02.1985 - 12 RK 41/83 |
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- BSG, 21.11.1961 - 3 RK 13/57
Auszug aus BSG, 27.02.1985 - 12 RK 41/83
Ob ein rechtswidriger be- günstigender Verwaltungsakt, der keine Leistung betraf, vor dem Inkrafttreten des SGB X mangels einer ausdrücklichen Vorschrift im Recht der Sozialversicherung überhaupt nicht rücknehmbar war oder ob insoweit die ungeschriebenen Regeln des allgemeinen Verwaltungsrechts anzuwenden waren (die Rechtsprechung des BSG war nicht einheitlich vgl BSGE 15, 252; 32, 52; 32, 110; M9, 258; -. - BSG, 10.11.1970 - 3 RK 67/67
Auszug aus BSG, 27.02.1985 - 12 RK 41/83
Ob ein rechtswidriger be- günstigender Verwaltungsakt, der keine Leistung betraf, vor dem Inkrafttreten des SGB X mangels einer ausdrücklichen Vorschrift im Recht der Sozialversicherung überhaupt nicht rücknehmbar war oder ob insoweit die ungeschriebenen Regeln des allgemeinen Verwaltungsrechts anzuwenden waren (die Rechtsprechung des BSG war nicht einheitlich vgl BSGE 15, 252; 32, 52; 32, 110; M9, 258; -. - BSG, 25.11.1970 - 12 RJ 518/68
Bescheid des Versicherungsträgers - Unrichtige Feststellungen - …
Auszug aus BSG, 27.02.1985 - 12 RK 41/83
Ob ein rechtswidriger be- günstigender Verwaltungsakt, der keine Leistung betraf, vor dem Inkrafttreten des SGB X mangels einer ausdrücklichen Vorschrift im Recht der Sozialversicherung überhaupt nicht rücknehmbar war oder ob insoweit die ungeschriebenen Regeln des allgemeinen Verwaltungsrechts anzuwenden waren (die Rechtsprechung des BSG war nicht einheitlich vgl BSGE 15, 252; 32, 52; 32, 110; M9, 258; -. - BSG, 29.04.1976 - 3 RK 66/75
Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Rentenversicherung für Aushilfskräfte …
Auszug aus BSG, 27.02.1985 - 12 RK 41/83
dem für die Beitragsabführung "in Dienst genommenen" Arbeitgeber (BSGE 41, 297) - abgegebene Erklärung erfüllt auch nach Auffassung des Senats die Voraussetzungen eines Verwaltungsakts. - BSG, 18.09.1963 - 1 RA 166/60
Auszug aus BSG, 27.02.1985 - 12 RK 41/83
Zutreffend und von den Beteiligten ungerügt ist das LSG davon ausgegangen, daß die Beigeladenen zu 2) bis 5) aufgrund ihrer entgeltlichen Beschäftigung als wissenschaftliche Hilfskräfte oder Verwalter von Assistentenstellen trotz der noch bestehenden Immatrikulation als Studierende der Universität Heidelberg dem angestelltenversicherungspflichtigen Personenkreis zuzuordnen waren, nachdem das Bundessozialgericht (BSG) die bis dahin .strittige Frage entschieden hatte, daß das "ordentliche Studium" 13 von 5 & Abs. 1 Nr M AVG dem Begriff der "Hochschulausbildung" is von S 36 Abs. 1 Nr. 4 Buchst b AVG gleichbedeutend ist, die bereits mit der ersten Abschlußprüfung als beendet anzusehen ist (BSGE 20, 35).